Beschluss der 45. Bundesmitgliederversammlung im Mai 2022 in Köln
Die Ukraine erlebt seit dem 24. Februar einen brutalen Angriffskrieg durch Russland, den wir aufs Schärfste verurteilen. Bisher sind tausende Menschen gestorben, mehrere Millionen Ukrainer*innen haben temporär oder dauerhaft ihr Zuhause verloren. Mit der Verrohung durch den Krieg gehen schwerste Verletzungen der Menschenrechte gegen Zivilist*innen und Kriegsgefangene einher. Das militärische Ideal hierarchischer, aggressiver Männlichkeit macht insbesondere weiblich gelesene Personen unsicherer – sowohl durch sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel während der unmittelbaren Kriegshandlungen als auch durch die Aufrechterhaltung patriarchaler Strukturen in deren Folge. Auch die relative Freiheit und Sicherheit, die queere Menschen in der Ukraine in den letzten Jahren dank einer Liberalisierung erleben konnten, wird durch die russische Invasion bedroht.
Das autoritäre, russische Putin-Regime versucht die Ukrainische Geschichte und Identität zu vernichten. In erklärter Absicht, die eigenständige Existenz eines unabhängigen ukrainisches Staates zu beenden, werden ukrainische Zivilist*innen ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Russland relativiert dabei außerdem den Nationalsozialismus, verbreitet falsche Mythen über eine angeblich jüdische Abstammung Hitlers und behauptet, ein Land mit jüdischem Präsidenten zu “entnazifizieren”.
Stoppt die russische Invasion
Als Campusgrün verurteilen wir die russische Invasion aufs Schärfste und fordern dazu auf, die Ukraine mit allen nötigen Mitteln zu unterstützen, die ihre legitime Selbstverteidigung erfordern.
Wir unterstützen jede Bemühung um friedliche Konfliktbeilegung und halten im Grundsatz daran fest, die europäische Sicherheitsarchitektur mittelfristig neu zu organisieren.
Für eine friedliche Welt, die nicht von Nationalismus und imperialen Bemühungen dominiert ist, stellt die russische Invasion eine ernsthafte Bedrohung dar, der sich geschlossen entgegengestellt werden muss. Dazu akzeptieren wir auch die Lieferung von zur Verteidigung benötigten Waffen, solange diplomatische
Maßnahmen wie Sanktionen nicht erfolgreich sind.
Das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr lehnen wir hingegen ab. Es handelt sich dabei nicht um finanzielle Mittel, die unmittelbar der Ukraine zugutekommen oder die sozialen Auswirkungen von Krieg und Flucht abfedern. Vielmehr würde das Sondervermögen eine langfristige Investition in die Bundeswehr sein, die gut überlegt und breit diskutiert werden müsste. Es ist fraglich, ob der aktuelle Zustand der Bundeswehr auf fehlende finanzielle Ressourcen oder vielmehr eine ineffiziente und reformbedürftige Beschaffungsstruktur zurückzuführen ist.
Kein Mensch ist illegal
Für uns ist klar: Alle verfolgten und bedrohten Menschen haben ein Recht auf Asyl. Dies muss für alle Menschen in der Ukraine gelten, egal ob Austauschstudent*innen oder wehrpflichtige Personen.
Weiterhin verurteilen wir die Praxis der ukrainischen Regierung, dass männlich gelesene Personen im "wehrfähigen Alter" das Land nicht verlassen dürfen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Flucht.
Doch mit Lippenbekenntnissen ist es nicht getan. Es braucht jetzt schnell Angebote für die Menschen aus der Ukraine, damit sie hier in Deutschland ankommen können.
Ukrainische Studierende willkommenheißen
Wer vor einem Krieg flüchten muss, wird in ihren*seinen Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt.
Es ist aber unsere Aufgabe, jungen Menschen aus der Ukraine eine Perspektive zu bieten, die ihnen einen Alltag ermöglicht und nach oft schweren traumatischen Erfahrungen soweit es möglich ist Sicherheit und Handlungsfähigkeit bietet.
Das Bildungssystem in der Ukraine unterscheidet sich in vielen Punkten stark von dem in Deutschland. Auch deshalb braucht es eine flächendeckende Förderung von Studienkollegs und gezielte Beratungsangebote für junge Menschen, die in der Ukraine studiert haben, damit sie hier in Deutschland den passenden Ort für ein Hochschulstudium oder eine duale Ausbildung finden.
In der Ukraine gibt es große Bemühungen, digitale Angebote weiterhin anzubieten. Für alle ukrainischen Studierenden, die an ihr bisheriges Studium fortsetzen wollen, müssen Lernorte geschaffen werden. Außerdem müssen Partnerschaften und internationale Studiengänge schnell und unbürokratisch ermöglicht werden.